Zivilrecht
OGH: Zur Amtshaftung (Diebstahl bei der Entwesung einer Wohnung)
Es besteht keine gesetzliche Pflicht der Organe der Gesundheitsbehörde, in einer zu entwesenden Wohnung befindliche Gegenstände besonders zu beaufsichtigenweiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters in AGB?
Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB enthält zwar eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr, nicht aber eine „volle“ Gefährdungshaftung; zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass der Beklagten als Hundehalterin jedoch nach dem Wortlaut der Klausel eine verschuldensunabhängige...weiterlesen
OGH: Zur Aufklärungspflicht des operierenden Arztes
Steht fest, dass die Operation für die in der Folge bei der Klägerin aufgetretene Brustkrebserkrankung nicht kausal war, fehlt es an der Verursachung der von der Klägerin behaupteten Folgen dieses – nach Ansicht der Revisionswerberin infolge der Verletzung der Aufklärungspflicht rechtswidrigen –...weiterlesen
OGH: Erfolgloser Mangelbehebungsversuch (iZm „Dieselskandal“)
Ein erfolgloser Verbesserungsversuch führt dazu, dass die Gewährleistungsfrist bezüglich des damit konkreten anerkannten Mangels neu zu laufen beginntweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Nur beim Kauf vom gewerblichen Kfz-Händler ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Regelfall auch schlüssig zugesichert und überlagert damit einen - nach Maßgabe des § 9 KSchG zulässigen - Gewährleistungsverzichtweiterlesen
OGH: Beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags verursacht durch Umstände in der Bestellersphäre – Anzeigepflicht in angemessener Frist?
Es besteht überhaupt keine Anzeigepflicht, wenn die Umstände, die zu den Mehrarbeiten führen, in der Bestellersphäre liegenweiterlesen
OGH: Zur Urteilsveröffentlichung iZm Verbandsprozess
Eine bloße mediale Berichterstattung oder die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf einer Website der Verfahrensparteien wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile ebenso wenig gerecht, wie die von der Beklagten...weiterlesen
OGH: Zur Vinkulierung der Feuerversicherung im Erwachsenenschutzverfahren
Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft als VN eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaftweiterlesen
OGH: Zur Vertretung des mj Kindes im Unterhaltsvorschussverfahren
Ein Unterhaltsrückstand aus gewährten Titelvorschüssen steht einer Enthebung des JWT als Vertreter des ins Ausland verzogenen (österreichischen) Mj entgegenweiterlesen
OGH: Zum „angemessenen Entgelt“ nach § 86 UrhG
Bei privaten, nicht von Berufsfotografen aufgenommenen Fotografien sind die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen nicht einschlägigweiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
OGH: § 9 UWG – Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens iZm Domain-Namen
Domain-Namen, die keinen beschreibenden Charakter haben, können als Unternehmenskennzeichen iSd § 9 Abs 1 UWG schutzfähig seinweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 10a MSchG – befristete Dienstverhältnisse
Nach § 10a Abs 2 MSchG kommt es nicht nur darauf an, dass aufgrund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist, sondern das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass das Dienstverhältnis...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Fahrlässigkeit bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen habenweiterlesen
OGH: Zur Exekution auf Vermögensrechte (Rechte aus Schenkungswiderruf)
Für die Tauglichkeit eines Rechts als Exekutionsobjekt iSd §§ 326 ff EO genügt die mittelbare Verwertbarkeit; das Recht muss nicht selbst verwertbar sein, sondern es genügt, dass dessen Ausübung den Zugriff auf verwertbares Vermögen ermöglichtweiterlesen
OGH: Im Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO auferlegte (eidliche) Auskunftsverpflichtung
Die Auskunftspflicht analog Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO kann sich nur auf jenes der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das im Aufteilungszeitpunkt – Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – noch vorhanden ist oder dessen Wert gem § 91 EheG in die Aufteilung...weiterlesen
